Artikel 93

Artikel 93 verpflichtet die Kommission zur Evaluierung der Verordnung: spätestens bis zum 9. Januar 2033 und danach mindestens alle sechs Jahre.

Der Auftrag umfasst ausdrücklich die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten angewandten Sanktionen wirksam sind und ob sie zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen; gegebenenfalls soll die Kommission einen Harmonisierungsvorschlag machen.

Die Verordnung erzeugt mit Artikel 92 selbst eine Fragmentierungsgefahr, weil sie den Mitgliedstaaten Höhe und Systematik der Sanktionen überlässt. Sie nimmt diese Gefahr an zwei Stellen wieder auf: Artikel 70 Absatz 1 verpflichtet die Marktüberwachungsbehörden, Art und Schwere jeder verhängten Sanktion einzutragen, und Artikel 93 verpflichtet die Kommission, das Ergebnis zu bewerten.

Einschätzung des Betreibers: Artikel 92, 70 und 93 bilden damit einen geschlossenen Regelkreis: nationale Freiheit bei der Sanktionierung, europäische Erfassung der Praxis, europäische Bewertung und gegebenenfalls Harmonisierung. Die deutsche Bußgeldpraxis im Bauproduktenrecht wird dadurch erstmals europaweit vergleichbar dokumentiert.

Die Mitteilung COM(2026) 100 vom 4. März 2026 („Industrial Accelerator Act“) würde die Verordnung (EU) 2024/3110 ändern. Sie ist Stand August 2026 ein Vorschlag und kein geltendes Recht; sie wird hier genannt, weil sie in Sekundärquellen bereits als Rechtslage behandelt wird.

Zugrunde gelegt ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Verordnung (EU) 2024/3110 (ABl. L, 2024/3110, 18.12.2024) in Gestalt der Berichtigung 32024R3110R(02) vom 13. Juli 2026.¹ Für den Wortlaut wurde die englische Sprachfassung herangezogen.

Diese Bearbeitung gibt keinen amtlichen Wortlaut wieder und enthält keine wörtlichen Zitate aus dem deutschen Verordnungstext. Der verbindliche Wortlaut steht im Amtsblatt; der Normkopf verlinkt ihn über die ELI-Kennung. Der Baustein für den amtlichen Wortlaut bleibt auf dieser Seite leer, solange die deutsche Sprachfassung nicht Satz für Satz gegengeprüft ist — ein selbst gesetzter Wortlaut wäre eine Fälschung.

Die amtliche Überschrift dieses Artikels ist in der Belegkette dieser Seite nicht gegengeprüft und wird im Normkopf deshalb nicht geführt. Die Überschrift dieser Seite gibt den Regelungsgegenstand in der Formulierung des Bearbeiters wieder, nicht den Wortlaut des Amtsblatts.

Eine Vorgängernorm in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde für diesen Artikel nicht geprüft; der Normkopf weist das als solches aus und behauptet insbesondere nicht, dass keine Entsprechung bestünde.

Zu COM(2026) 100 wurde nur der Umstand geprüft, dass es sich um einen Vorschlag handelt. Welche Vorschriften der Verordnung er im Einzelnen berühren würde, ist hier nicht ausgewertet.