Artikel 63

Artikel 63 gehört zum Vorabgeltungskatalog des Artikels 96 Unterabsatz 2 und gilt bereits seit dem 7. Januar 2025 — ein Jahr vor dem allgemeinen Geltungsbeginn.

Einschätzung des Betreibers: Das Beschwerdeverfahren steht damit zur Verfügung, seit die Verordnung in Kraft ist, und ein Jahr bevor irgendeine materielle Kernpflicht anwendbar geworden wäre. Die Verordnung öffnet den Zugang zur Aufsicht vor den Pflichten, die sie beaufsichtigt.

Die Artikel 56 bis 59 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 stehen nicht auf der Positivliste des Artikels 94 und sind seit dem 8. Januar 2026 aufgehoben. Die Marktüberwachung richtet sich deshalb schon heute nach den Artikeln 63 bis 70 dieser Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2019/1020 — auch für Produkte, die materiell weiterhin nach altem Recht bewertet und CE-gekennzeichnet werden.

Einen Gleichlauf zwischen Produktrecht und Überwachungsrecht gibt es insoweit nicht. Neu gegenüber dem Altrecht sind insbesondere die Kostenerstattung nach Artikel 69 und die Eintragungs- und Berichtspflichten nach Artikel 70.

Zentrale Verbindungsstelle nach § 14 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes ist die Bundesnetzagentur. Das Deutsche Institut für Bautechnik ist nach Artikel 2 Absatz 2 des DIBt-Abkommens gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder.

Safety Gate und Unionsprüfeinrichtungen kommen in der Verordnung (EU) 2024/3110 nicht vor. Sie gelten für Bauprodukte nur über die Verordnung (EU) 2019/1020, und eine Unionsprüfeinrichtung ist für Bauprodukte nicht benannt.

Zugrunde gelegt ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Verordnung (EU) 2024/3110 (ABl. L, 2024/3110, 18.12.2024) in Gestalt der Berichtigung 32024R3110R(02) vom 13. Juli 2026.¹ Für den Wortlaut wurde die englische Sprachfassung herangezogen.

Diese Bearbeitung gibt keinen amtlichen Wortlaut wieder und enthält keine wörtlichen Zitate aus dem deutschen Verordnungstext. Der verbindliche Wortlaut steht im Amtsblatt; der Normkopf verlinkt ihn über die ELI-Kennung. Der Baustein für den amtlichen Wortlaut bleibt auf dieser Seite leer, solange die deutsche Sprachfassung nicht Satz für Satz gegengeprüft ist — ein selbst gesetzter Wortlaut wäre eine Fälschung.

Die amtliche Überschrift dieses Artikels ist in der Belegkette dieser Seite nicht gegengeprüft und wird im Normkopf deshalb nicht geführt. Die Überschrift dieser Seite gibt den Regelungsgegenstand in der Formulierung des Bearbeiters wieder, nicht den Wortlaut des Amtsblatts.

Eine Vorgängernorm in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde für diesen Artikel nicht geprüft; der Normkopf weist das als solches aus und behauptet insbesondere nicht, dass keine Entsprechung bestünde.

Die Absätze des Artikels 63 sind hier nicht einzeln durchgegangen; dargestellt sind der vorgezogene Geltungsbeginn, die Ablösung des alten Kapitels VIII und die deutschen Zuständigkeiten. Ob und wie das Beschwerdeportal in der Praxis erreichbar ist, wurde nicht geprüft.