Artikel 94 Aufhebung

Artikel 94 Unterabsatz 1 hebt die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 mit Wirkung vom 8. Januar 2026 auf — ausgenommen einen namentlich aufgezählten Bestand, der erst mit Wirkung vom 8. Januar 2040 aufgehoben wird.

Diese Positivliste umfasst Artikel 2, Artikel 4 bis 9, Artikel 11 bis 18, Artikel 27 und 28, Artikel 36 bis 40, Artikel 47 bis 49, Artikel 52 und 53, Artikel 55 sowie Artikel 60 bis 64 der Altverordnung nebst deren Anhängen III und V.

Die Liste ist abschließend. Was nicht darauf steht, ist seit dem 8. Januar 2026 aufgehoben. Das ist die Leseweise, die über die Hälfte der praktischen Fragen zum Stichtag entscheidet — und die in der Stichtagsdiskussion regelmäßig unterbleibt.

Nicht auf der Positivliste stehen die Artikel 56 bis 59 der Altverordnung, also ihr gesamtes Kapitel VIII zu Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren einschließlich des Artikels 59 („Formale Nichtkonformität“).

Ebenfalls nicht auf der Liste stehen die Artikel 65 bis 68 — darunter Artikel 66 mit den Übergangsbestimmungen von 2011. Dessen Absatz 3 erlaubte, Leitlinien für die europäische technische Zulassung, die vor dem 1. Juli 2013 nach Artikel 11 der Richtlinie 89/106/EWG veröffentlicht worden waren, als Europäische Bewertungsdokumente zu verwenden.

Hinzu kommen die Artikel 3, 10, 19 bis 26, 29 bis 35, 41 bis 46, 50, 51 und 54 der Altverordnung.

Erste Folge: Die Marktüberwachung richtet sich schon heute nach den Artikeln 63 bis 70 dieser Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2019/1020 — auch für Produkte, die materiell weiterhin nach altem Recht bewertet und CE-gekennzeichnet werden. Einen Gleichlauf zwischen Produktrecht und Überwachungsrecht gibt es insoweit nicht.

Zweite Folge: Mit Artikel 66 Absatz 3 ist die Rechtsgrundlage entfallen, Zulassungsleitlinien als Bewertungsdokumente zu verwenden. Einschätzung des Betreibers: Das ist der harte Schnitt, den der 8. Januar 2026 tatsächlich bewirkt hat. Er wird übersehen, während an derselben Stelle weiterreichende Wirkungen behauptet werden, die es nicht gibt.

Artikel 94 Unterabsatz 2 ordnet an, dass Verweise auf die aufgehobene Verordnung als Verweise auf diese Verordnung gelten und nach der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen sind.

Einschätzung des Betreibers: Der fortgeltende Altbestand hat keinen eigenständigen Anwendungsbereich. Artikel 95 Absatz 8 Unterabsatz 1 bindet ihn an die Anker des Artikels 95 Absatz 3 (fortbestehende harmonisierte Normen) und Absatz 4 (fortbestehende Bewertungsdokumente). Fällt der Anker, fällt die Altvorschrift für dieses Produkt mit — die Jahreszahl 2040 ist eine Obergrenze, keine Zusicherung.

Die folgende Synopse stellt den Regelungsgehalt gegenüber, nicht den Wortlaut. Die Spalten nennen, was die jeweilige Fassung anordnet, und nicht, wie sie es formuliert; wörtliche deutsche Zitate unterbleiben aus dem im Belegstatus genannten Grund.

Zugrunde gelegt ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Verordnung (EU) 2024/3110 (ABl. L, 2024/3110, 18.12.2024) in Gestalt der Berichtigung 32024R3110R(02) vom 13. Juli 2026.¹ Für den Wortlaut wurde die englische Sprachfassung herangezogen.

Diese Bearbeitung gibt keinen amtlichen Wortlaut wieder und enthält keine wörtlichen Zitate aus dem deutschen Verordnungstext. Der verbindliche Wortlaut steht im Amtsblatt; der Normkopf verlinkt ihn über die ELI-Kennung. Der Baustein für den amtlichen Wortlaut bleibt auf dieser Seite leer, solange die deutsche Sprachfassung nicht Satz für Satz gegengeprüft ist — ein selbst gesetzter Wortlaut wäre eine Fälschung.

Eine Vorgängernorm in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde für diesen Artikel nicht geprüft; der Normkopf weist das als solches aus und behauptet insbesondere nicht, dass keine Entsprechung bestünde.

Die Zuordnung der einzelnen Artikel der Altverordnung zur Positivliste ist an der Amtsblattfassung geprüft. Nicht geprüft ist, ob die Entsprechungstabelle in Anhang XI für jeden Einzelfall eine eindeutige Zuordnung liefert.