Artikel 65 Verfahren zur Behandlung von Nichtkonformität

Artikel 65 trägt die Überschrift „Verfahren zur Behandlung von Nichtkonformität“. Er ist das einheitliche Verfahren, in dem seit dem 8. Januar 2026 sämtliche Fälle vermuteter Nichtkonformität behandelt werden.

Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 verweist für Korrekturmaßnahmen auf Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020. Die Anordnung der Marktüberwachungsbehörde stützt sich damit auf zwei Rechtsakte zugleich.

Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („Formale Nichtkonformität“) steht nicht auf der Positivliste des Artikels 94 und ist deshalb aufgehoben. Die eigenständige Kategorie der formalen Nichtkonformität ist ersatzlos entfallen und im Verfahren des Artikels 65 aufgegangen.

Erwägungsgrund 84 begründet das damit, dass die Mitgliedstaaten in allen Fällen vermuteter Nichtkonformität oder eines Risikos handeln können sollen.

Die Sachverhalte des alten Artikels 59 Absatz 1 — fehlerhaft angebrachte CE-Kennzeichnung, fehlende Leistungserklärung, unvollständige technische Dokumentation — sind damit nicht folgenlos. Sie werden nur nicht mehr gesondert behandelt, sondern im selben Verfahren wie jede andere Nichtkonformität.

Artikel 95 Absatz 9 verschiebt nur Anforderungen und Pflichten der Wirtschaftsakteure aus den Kapiteln I, II und III. Artikel 65 steht im Kapitel VIII und wird davon nicht erfasst. Die Marktüberwachung läuft deshalb bereits nach neuem Recht, während die materiellen Kernpflichten für kein Bauprodukt gelten.

In Deutschland ist die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 67 Absatz 1 über § 10 Absatz 3 Nummer 26 des Bauproduktengesetzes bußgeldbewehrt und über § 11 des Bauproduktengesetzes strafbewehrt.¹

Einschätzung des Betreibers: Das ist die einzige Konstellation der neuen Verordnung, die in Deutschland gegenwärtig vollständig scharf ist: eine Primärpflicht, die gilt, eine Behörde, die zuständig ist, ein Bußgeldtatbestand, der greift, und ein Straftatbestand darüber. Für die Tatbestände des § 10 Absatz 3 Nummern 1 bis 25 fehlt dagegen derzeit die bezugnehmende Primärpflicht.

Streitig: Ob bei derselben Anordnung § 10 des Bauproduktengesetzes oder § 21 des Marktüberwachungsgesetzes vorgeht, ist ungeklärt; die Rahmen unterscheiden sich um 50.000 Euro.

Die Synopse stellt den Regelungsgehalt gegenüber, nicht den Wortlaut.

Zugrunde gelegt ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Verordnung (EU) 2024/3110 (ABl. L, 2024/3110, 18.12.2024) in Gestalt der Berichtigung 32024R3110R(02) vom 13. Juli 2026.² Für den Wortlaut wurde die englische Sprachfassung herangezogen.

Diese Bearbeitung gibt keinen amtlichen Wortlaut wieder und enthält keine wörtlichen Zitate aus dem deutschen Verordnungstext. Der verbindliche Wortlaut steht im Amtsblatt; der Normkopf verlinkt ihn über die ELI-Kennung. Der Baustein für den amtlichen Wortlaut bleibt auf dieser Seite leer, solange die deutsche Sprachfassung nicht Satz für Satz gegengeprüft ist — ein selbst gesetzter Wortlaut wäre eine Fälschung.

Der Wortlaut des Erwägungsgrundes 84 ist hier nicht wiedergegeben. Die Verweiszeile nennt ihn als Fundstelle; der Aufklapper mit dem amtlichen Wortlaut bleibt leer, solange die deutsche Sprachfassung der Erwägungsgründe nicht gegengeprüft ist.

Das Verfahren des Artikels 65 ist hier nur insoweit dargestellt, als es die Ablösung des alten Artikels 59 und die deutsche Bewehrung betrifft. Eine vollständige Kommentierung der Verfahrensschritte steht aus.