Artikel 12

Artikel 12 Absatz 2 regelt das Verhältnis dieser Verordnung zu anderen Unionsrechtsakten, insbesondere zur Ökodesign-Verordnung. Es handelt sich um eine Vorrang- und Arbeitsteilungsregel, nicht um eine Bereichsausnahme.

Beide gängigen Kurzformeln sind unzutreffend. Bauprodukte sind nicht aus dem Anwendungsbereich der Ökodesign-Verordnung ausgenommen: deren Erwägungsgrund 50 stellt in der englischen Sprachfassung ausdrücklich fest, sie remain under the scope. Ebenso wenig gilt die Ökodesign-Verordnung unbesehen neben dieser Verordnung.

Vorrang hat die Ökodesign-Verordnung bei energieverbrauchsrelevanten Produkten, die in einem Ökodesign-Arbeitsprogramm geführt werden — Heizgeräte, Wärmepumpen, Lüftungsanlagen und Photovoltaik mit Ausnahme gebäudeintegrierter Paneele — sowie bei Zwischenprodukten.

Von den Zwischenprodukten ist Zement ausgenommen. Für Zement enthält Artikel 18 Absatz 6 der Ökodesign-Verordnung einen Rückfallmechanismus: Fehlen unter dieser Verordnung angemessene Anforderungen an den CO2-Fußabdruck, erlässt die Kommission Ökodesign-Anforderungen — frühestens zum 31. Dezember 2028, spätestens zum 1. Januar 2030.

Einschätzung des Betreibers: Der Rückfallmechanismus ist eine Frist gegen den Bauproduktengesetzgeber, nicht gegen den Zementhersteller. Er wird ausgelöst, wenn unter der Bauproduktenverordnung nichts geschieht — und der erste Arbeitsplan sieht Zement und hydraulische Bindemittel erst für Q4 2027 vor.¹

Zugrunde gelegt ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Verordnung (EU) 2024/3110 (ABl. L, 2024/3110, 18.12.2024) in Gestalt der Berichtigung 32024R3110R(02) vom 13. Juli 2026.² Für den Wortlaut wurde die englische Sprachfassung herangezogen.

Diese Bearbeitung gibt keinen amtlichen Wortlaut wieder und enthält keine wörtlichen Zitate aus dem deutschen Verordnungstext. Der verbindliche Wortlaut steht im Amtsblatt; der Normkopf verlinkt ihn über die ELI-Kennung. Der Baustein für den amtlichen Wortlaut bleibt auf dieser Seite leer, solange die deutsche Sprachfassung nicht Satz für Satz gegengeprüft ist — ein selbst gesetzter Wortlaut wäre eine Fälschung.

Die amtliche Überschrift dieses Artikels ist in der Belegkette dieser Seite nicht gegengeprüft und wird im Normkopf deshalb nicht geführt. Die Überschrift dieser Seite gibt den Regelungsgegenstand in der Formulierung des Bearbeiters wieder, nicht den Wortlaut des Amtsblatts.

Eine Vorgängernorm in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde für diesen Artikel nicht geprüft; der Normkopf weist das als solches aus und behauptet insbesondere nicht, dass keine Entsprechung bestünde.

Das Zitat aus Erwägungsgrund 50 der Ökodesign-Verordnung ist die englische Sprachfassung. Eine deutsche Entsprechung ist hier bewusst nicht gebildet worden.

Die Liste der energieverbrauchsrelevanten Produktgruppen ist der Arbeitsprogrammlage entnommen und nicht abschließend. Ob und wann für einzelne Gruppen Ökodesign-Anforderungen ergangen sind, wurde für diese Bearbeitung nicht geprüft.